Neue Bäderregelung für MV

Ab Januar tritt in Mecklenburg-Vorpommern die neue Bäder­regelung in Kraft. Sie regelt die Sonntagsöffnung in ausge­wählten Kur- und Erholungsorten sowie touristischen Schwer­punktgebieten des Landes. „Wir haben mit der neuen Rege­lung den Geltungsbereich genauer zugeschnitten und auch Teile der Innenstädte von Wismar, Rostock, Stral­sund, Greifswald und Neubrandenburg mit aufgenommen“ sagte Wirtschaftminister Jürgen Seidel am Mittwoch bei der Vorstellung.

Im Geltungsbereich der neuen Regelung dürfen Geschäfte sonntags zwischen 11:00 und 20:00 Uhr öffnen. Ausgenom­men sind die gesetzlichen Feiertage und die Sonntage im De­zember außer dem 1. Advent. „Damit wurde in Mecklenburg-Vorpommern den Einwendungen von Kirchen und Gewerk­schaften deutlich mehr Rechnung getragen als in anderen Bundesländern“, sagte Seidel.

Zur Vorbereitung einer Regelung war vom Minister ein Lan­desbeirat zur Anerkennung von Ausflugsorten und Ortsteilen mit besonders starkem Fremdenverkehr einberufen worden. Dieser sollte, unabhängig und an keine Weisungen gebunden, dem Wirtschaftsminister fachlich begründete Vorschläge für eine Aufnahme in die Bäder und Fremdenverkehrsregelung unterbreiten. „Wir sind den Vorschlägen weitgehend gefolgt“, sagte Seidel. „Gerade im Urlaubsland Mecklenburg-Vorpom­mern sind die Öffnungszeiten und Angebote von besonderer Bedeutung.“

„Wir haben großen Wert darauf gelegt, die Branche mit einzu­beziehen“, sagte Seidel. „Die Bäderregelung hat sich in Ortsteilen mit erhöhter touristischer Frequentierung bewährt. Sie wirkt saisonverlängernd und die erweiterten Einkaufsmög­lichkeiten werden genutzt.“ Besonders wenn das Warenange­bot mit Freizeit- und Erlebnisangeboten verbunden wird, führt das zu spürbaren Umsatzsteigerungen.

Grundlage der Bäderregelung § 10 des Ladenöffnungsgeset­zes. Die Ermächtigungsgrundlage sieht jedoch auch deutliche Einschränkungen vor. Eine Freigabe des gewerblichen Sonntagsverkaufs kann ausnahmsweise in Kur- und Erho­lungsorten, Weltkulturerbestädten sowie in anerkannten Aus­flugsorten und Ortsteilen mit besonders starkem Fremdenver­kehr zugelassen werden.

Nach Auffassung des Beirates können Ausflugsorte und Ortsteile mit besonders starkem Fremdenverkehr diejenigen sein, die sich u. a. durch folgende Eigenschaften auszeich­nen:

– Das Erscheinungsbild des Ortes ist vom Tourismus ge­prägt.

– Das Einkommen des Ortes erfolgt im wesentlichen Maße aus dem Tourismus.

– Touristische Sehenswürdigkeiten

– Besondere kulturelle Einrichtungen

– Besonders attraktive Angebote an Freizeiteinrichtungen

– Besondere kulturelle und sportliche Veranstaltun­gen/Events

– Anzahl der Übernachtungen

– Anzahl von Tagesausflügen

– Umfang der Bettenkapazität

– Vorhandensein tourismustypischen Einzelhandels

– Hafen/Marina mit starker touristischer Relevanz

Der Beirat kam überein, dass es im Ergebnis auf die Gesamt­schau aller Kriterien ankommen muss, ob ein Ort/Ortsteil an­erkannt werden sollte. Entsprechend diesem Vorschlag wur­den 58 Kur- und Erholungsorte für eine Aufnahme in die Aus­flugs- und Fremdenverkehrsverordnung vorgeschlagen.

Zusätzlich aufgenommen wurden: Malchow, Dömitz, Wustrow mit dem Ortsteil Wustrow, Barth (Hafenstrasse und das Ge­werbegebiet am Mastweg), Ribnitz-Damgarten mit seinem Hafen, Markt und der Schaumanufaktur der Ostseeschmuck GmbH und Ueckermünde im Bereich der Belliner Straße. Ausschlaggebend war die gewachsene touristische Relevanz und Versorgungsfunktion dieser Ortsteile.

Abgelehnt wurden insgesamt 40 Orte und Ortsteile, 38 im Vergleich zur bisherigen Bäderregelung (darunter u. a. Penz­lin, Ankershagen, Alt Schwerin, Parow, Prohn, Feldberg mit seinen Ortsteilen Konow, Fürstenhagen und Lichtenberg und mehrere Gemeinden auf Rügen).